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Titel

Keine Änderungen

allgemeiner Pflichtdienst, unabhängig ob militärisch oder zivil, entspricht nicht[Leerzeichen]den Grund- und Freiheitsrechten und der Vorstellung einer selbstbestimmten und solidarischen Gesellschaft. Er würde junge Menschen entmündigen, anstatt sie zu befähigen, ~~Verantwortung~~ freiwillig Verantwortung zu übernehmen. Eine Musterung darf zudem nur dann erfolgen, wenn eine Person

sich nachhaltige Anreize für langfristiges freiwilliges gesellschaftliches Engagement[2]. Die Jugendverbände und Freiwilligendienste zeigen seit Jahrzehnten, dass Engagement funktioniert, wenn es auf Freiwilligkeit beruht. Der Bund muss daher bestehende Freiwilligendienste (wie FSJ, FÖJ, IJFD, BFD) und deren Träger strukturell, finanziell und rechtlich absichern. Dazu gehört ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Förderung jeder abgeschlossenen

Einsatzstellen und eine staatliche Vergütung auf BAföG-Niveau, um soziale Hürden abzubauen~~[2]~~[3]. Wir schließen uns daher der Forderung nach einem Freiwilligendienste-Stärkungsgesetz an[4]. Freiwilliges Engagement darf keine Frage des Einkommens oder der sozialen Herkunft sein.

Generationengerechtigkeit.
Es wäre unfair und unsolidarisch, nur junge Menschen ab 18 in die Pflicht zu nehmen, um gesellschaftliche Missstände zu kompensieren. Gleichberechtigung bedeutet, dass alle Menschen auch unabhängig von Alter dieselben Chancen haben sollten. Gleichzeitig braucht es ein stärkeres Entgegenkommen älterer Generationen, z.B. im Bereich Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz und Digitalisierung.
Es ist unfair und unsolidarisch, nur junge Menschen in die Pflicht zu nehmen, um gesellschaftliche Missstände zu kompensieren. Bereits invergangenen Krisen, wie bspw. der Corona-Pandemie, wurde immer wieder Verantwortung auf junge Menschen übertragen. Die aktuellen und kommenden Belastungen für junge Menschen werden jedoch komplett außer Acht gelassen. Generationengerechtigkeit muss endlich Kompass politischer Verantwortung sein[5], z.B. im Bereich Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz und Digitalisierung. Wir fordern die Bundesjugendministerin explizit dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich mit starker Stimme für junge Menschen und ihre Bedürfnisse einzusetzen.

ernsthaft in alle politischen Prozesse einbezogen werden, die ihre Lebensrealitäten betreffen. ~~Die~~Auch und insbesondere in den Debatten zur Wehr- und Dienstpflicht ~~gehören dazu~~darf nicht nur über, sondern muss endlich mit jungen Menschen gesprochen und deren Meinung ernst genommen werden. Politische Beteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftlicher Resilienz und legitimer Entscheidungsprozesse. Deshalb bekräftigen wir unsere Forderung nach einem Wahlrecht ohne Altersgrenze[6]. Darüber hinaus müssen Jugendverbände als zentrale Orte demokratischer Bildung und Friedenserziehung gefördert und in politische Prozesse einbezogen werden. Hier benötigt es Beteiligungsmaßnahmen in der Kinder, Jugendliche und junge Menschen aktiv Einfluss nehmen können. Die Positionierungen von Jugendverbänden sowie deren Stellungnahmen im Rahmen der Verbändebeteiligung im Gesetzgebungsverfahren^[7] müssen in den politischen Entscheidungen Einfluss finden.

Gleichbehandlung und Geschlechtergerechtigkeit.
Jede Form von Pflichtdienst muss, insofern sie überhaupt eingeführt wird, geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. Modelle, die nur junge Männer erfassen, sind aus unserer Sicht mit der Artikel 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Geschlechtergerechtigkeit
In der Vergangenheit wurden nur Männer zum Militärdienst verpflichtet. Als KjG kämpfen wir dafür, dass niemand aufgrund seines*ihres Geschlechts benachteiligt wird und zwanghafte Rollenzuordnungen abgebaut werden. Eine Wehrpflicht in der aktuell diskutierten Form könnte jedoch veraltete Stereotype verstärken, indem Männer vermehrt für militärische Aufgaben und Frauen für soziale Dienste eingeteilt bzw. eingezogen werden. Diese starren Rollenbilder widersprechendem Prinzip der Gleichberechtigung und aus unserer Sicht Artikel 3 des Grundgesetzes. Geschlechtergerechtigkeit bedeutet dabei nicht, alle gleich zu behandeln, sondern die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Belastungen von Menschen gerecht zu berücksichtigen. Daher lehnen wir einen verpflichtenden Dienst, in dem junge Menschen auf Grundlage ihres Geschlechts verpflichtet werden ab und bestärken unsere Forderung nach freiwilligen Lösungen für alle Geschlechter.

Gleichwertigkeit von militärischem und zivilem Dienst.
Wenn ein verpflichtender Dienst eingeführt wird, muss freie Wahl zwischen militärischem und zivilem Dienst bestehen, um das gesamte Spektrum des Dienstes an der Gesellschaft zu betrachten. Beide Optionen müssen finanziell, strukturell und gesellschaftlich gleichwertig ausgestaltet sein. Zudem muss im Sinne der Selbstbestimmung eine freie Wahl der Einsatzstelle möglich sein.

Gleichwertigkeit von militärischem und zivilem Dienst.
Jegliche Freiwilligendienste, egal ob militärisch oder zivil, müssen finanziell, strukturell und gesellschaftlich gleichwertig ausgestattet und anerkannt sein. Nur dies schafft eine echte Wahlfreiheit zwischen den Diensten und Einsatzstellen, die im Sinne der Selbstbestimmung unbedingt ermöglicht werden muss.

Begleitstrukturen.
Falls verpflichtende Dienste eingeführt werden, müssen jugendgerechte psychologische und sozialpädagogische Begleitstrukturen gewährleistet sein. Junge Menschen dürfen nicht zu Tätigkeiten verpflichtet werden, die ihrer psychischen Gesundheit schaden oder Diskriminierung oder Traumatisierungen fördern.

Begleitstrukturen.
Psychologische und sozialpädagogische Begleitstrukturen müssen ein zentrales Element für Menschen in zivilen und militärischen Diensten sein. Dafür müssen die bestehenden Anlaufstellen und Träger systematisch unterstützt und ausgebaut werden. Junge Menschen dürfen nicht zu Tätigkeiten verpflichtet werden, die ihrer psychischen Gesundheit schaden oder Diskriminierung oder Traumatisierungen fördern.

Die Bundesleitung wird damit beauftragt dieses Anliegen ebenfalls in den BDKJ einzubringen.

Jetzt ist es Zeit, mit allen Verbänden geschlossen auf die Straße zu gehen!