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B4: Bericht des Satzungsausschusses

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:KjG Bundeskonferenz 2025
Tagesordnungspunkt:TOP04 Weitere Berichte
Antragsteller*in:Satzungsausschuss
Status:Eingereicht
Eingereicht:21.05.2025, 01:51

MITGLIEDER

Dem Bundessatzungsausschuss können bis zu sieben Personen angehören. Von diesen
sieben Personen sind drei Plätze mit Personen der weiblichen, drei Plätze mit
Personen der männlichen, sowie ein Platz mit einer Person der INTA*
Geschlechterkategorie zu besetzen.

Im vergangenen Arbeitsjahr waren sechs der sieben Stellen besetzt. Die Stelle
für eine Person der INTA* Geschlechterkategorie blieb vakant.

Gewählte Mitglieder des Satzungsausschusses waren Felix Korff (Rottenburg-
Stuttgart), Isalotta Tomei (Berlin), Joshua Hinz (Aachen), Leo Kottmann (Köln),
Sarah Frisse (Münster) und Vanessa Palten (Köln).

Von der Bundesleitung begleitete Simon Schwarzmüller den
Bundessatzungsausschuss.

Die Stellen von Felix, Leo und Sarah laufen aus.

ARBEITSWEISE

Im Zeitraum von der Bundeskonferenz 2024 bis zur Bundeskonferenz 2025 traf sich
der Bundessatzungsausschuss insgesamt elf Mal. Von diesen steht (Stand 6. Mai
2025) noch ein Treffen aus.

Zwei der elf Treffen fanden im persönlichen Rahmen statt.

Am 12.07.2024 traf sich der Bundessatzungsausschuss im Tagungshaus des DPSG DV
Köln in der Rolandstraße. Zwei Tage lang konstituierte sich der
Bundessatzungsausschuss, sondierte über Themen und legte eine Arbeitsweise für
sich fest.

Das zweite Treffen fand während des Bundeswuhlings vom 31.01. bis zum 02.02.2025
in Würzburg statt. Dort wurde zwischen den inhaltlich aktuellen Themen auch zu
möglichen Anträgen des Bundessatzungsausschusses sowie von Diözesanverbänden
gearbeitet.

Die anderen neun Treffen fanden für je zwei Stunden, digital per Zoom statt.
Durch eine festgelegte und sinnvolle Struktur gelang uns die Prioritätensetzung,
sowie das effiziente Arbeiten im Ausschuss.

Darüber hinaus haben sich die verschiedenen Kleingruppen zur Arbeit an den
inhaltlichen Themen mehrfach über das Jahr hinweg getroffen.

INHALTE

Übersicht über das Prüfungsverhalten

Der Bundessatzungsausschuss stellt der Bundesleitung eine Empfehlung über das
Verfahren mit einer Satzungsgenehmigung zur Verfügung. Wie die Bundesleitung
verfährt, ist ihr überlassen.

Insgesamt haben neun Prüfungsverfahren (Stand: 6. Mai 2025) des
Bundessatzungsausschusses hinsichtlich der Vereinbarkeit von Satzungen der
Diözesanverbände mit der Bundessatzung stattgefunden. Ergebnisse dieser
Prüfungen waren eine vollumfänglich genehmigungsfähige Satzung, zuzüglich
unverbindlicher Hinweise, sowie acht Genehmigungen unter Auflagen.

Drei Prüfanfragen, die kurz vor Berichtsschluss eingereicht wurden, stehen
aktuell noch aus.

Des Weiteren hat der Bundessatzungsausschuss vier unverbindliche Vorprüfungen
für die Diözesanverbände Freiburg, Regensburg, München und Freising und Köln
durchgeführt.

Zuletzt gab es 5 Anfragen zu satzungsbezogenen Themen außerhalb einer (Vor-
)Prüfung. Diese kamen sowohl aus Diözesanverbänden als auch aus dem
Bundesverband selbst.

Wesentliche Tätigkeiten hinsichtlich der Pflege und
Weiterentwicklung der Bundessatzung sowie
satzungsergänzender Dokumente

Der Bundessatzungsausschuss ist darüber hinaus damit beauftragt, die
Bundessatzung sowie die weiteren satzungsrelevanten Dokumente der Bundesebene zu
Pflegen und weiterzuentwickeln.

Im Rahmen dieser Aufgabe hat der Bundessatzungsausschuss folgende inhaltliche
Themen bearbeitet:

  • Zusammenlegung der Geschäftsordnungen der Bundeskonferenz und des
    Bundesrates
    Der dazugehörige Antrag wurde auf dem Herbst-Bundesrat 2024 beschlossen.
  • Erklärdokument zur Bundessatzung
    Da die Bundessatzung ein nicht gänzlich einfaches Dokument ist, hat sich
    der Bundessatzungsausschuss damit befasst, ein Erklärdokument für die
    Diözesan- und Regionalverbände, sowie Ortsgruppen zu erstellen. Das
    Erklärdokument für die Diözesanverbände steht in den letzten Zügen und
    sollte bis zur Bundeskonferenz fertig sein.
  • Umgang mit der Nicht-Einreichung von Diözesanverbandssatzungen
    Dadurch, dass der häufigste Grund für eine nicht vollständige Genehmigung
    die fehlende Einarbeitung von Beschlüssen der Bundeskonferenz ist, hat
    sich der Bundessatzungsausschuss die Frage gestellt, wie mit
    Diözesanverbänden umgegangen werden soll, die keine Satzungen zur
    Genehmigung einreichen. Aus diesen Überlegungen ist ein Antrag entstanden,
    den der Bundessatzungsausschuss auf der Bundeskonferenz einbringen wird.
  • Allgemeine Regelungen der Bundessatzung
    Der Bundessatzungsausschuss hat sich mit der Überarbeitung des Kapitels
    der Allgemeinen Regelungen in der Bundessatzung beschäftigt. Aus diesen
    Überlegungen ist ein Antrag entstanden, den der Bundessatzungsausschuss
    auf der Bundeskonferenz einbringen wird.
  • Aktualisierung der Textform und Schriftform Regelungen
    Der Bundessatzungsausschuss hat sich mit der Anpassung der Bundessatzung
    an die gesetzlichen Formerfordernisse sowie der Überprüfung der aktuellen
    Formerfordernisse befasst. Mit ausschlaggebend dafür war das
    Einspruchsverfahren des Diözesanverbandes Essen. Aus diesen Überlegungen
    ist ein Antrag entstanden, den der Bundessatzungsausschuss auf der
    Bundeskonferenz einbringen wird.
  • Umgang mit U18 im Vereinsvorstand
    Der Bundessatzungsausschuss hat sich mit der rechtlichen Frage
    auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen an einen minderjährigen
    Vereinsvorstand zu stellen sind. Die Ergebnisse finden sich im oben
    genannten Erklärdokument wieder.
  • Rechtsform des Bundesverbandes
    Der Bundessatzungsausschuss hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der KjG
    Bundesverband seine Rechtsform ändern solle. Ergebnisse stehen noch aus.
26.05.2025

Johannes Kasperek:

Falls die Ergebnisse auch für die Diözesanverbände anwendbar sein könnten freuen wir uns über euren Input, da die Frage bei uns auch bereits häufiger thematisiert wurde.
  • Wahlverfahren im Bundesverband
    Auf dem Bundeswuhling hat sich der Bundessatzungsausschuss zusammen mit
    dem Wahlausschuss mit der Frage auseinandergesetzt, ob und wie ein
    Wahlverfahren im Bundesverband angepasst werden könnte. Aus diesen
    Überlegungen ist ein Antrag entstanden, den der Bundessatzungsausschuss
    gemeinsam mit dem Wahlausschuss auf der Bundeskonferenz einbringen wird.
  • Weiterentwicklung Geschlechtergebundenes Delegationsverfahren
    Der Bundessatzungsausschuss hat sich mit der Frage nach einer
    Weiterentwicklung des geschlechtergebundenen Delegationsverfahren
    beschäftigt. Hierfür hat der Bundessatzungsausschuss den
    Geschlechtergerechtigkeits- und Vielfaltsausschuss in satzungstechnischen
    Fragen beraten und den Antrag für die Bundeskonferenz geschrieben. Der
    Bundessatzungsausschuss wird kein Antragsteller für den Antrag auf
    Bundeskonferenz sein, da sich dieser hauptsächlich mit inhaltlichen Fragen
    zur Geschlechtergerechtigkeit & -vielfalt befasst.
  • Satzung des Bundesstelle der KjG e.V.
    Der Bundesssatzungsausschuss hat sich erneut mit der Satzung des
    Bundesstelle der KjG e.V. auseinandergesetzt. Neben den Änderungen aus dem
    vergangenen Jahr wurden neue Änderungen erarbeitet, welche uns von
    verschiedenen Jurist*innen empfohlen wurden. Zudem wurden einige Probleme
    angegangen, welche im vergangenen Jahr aufgefallen sind. Aus den
    Ergebnissen ist ein Antrag entstanden, welcher auf der
    Mitgliederversammlung im Rahmen der Bundeskonferenz besprochen wird.

AUSBLICK

Informationen für Interessierte

Um sich im Bundessatzungsausschuss in der neuen Konstellation vernünftig
konstituieren zu können, trifft sich der Ausschuss gerne für eine Klausurtagung
in Präsenz. Der Termin soll mit den neuen Ausschussmitgliedern gemeinsam
beschlossen werden. Hierfür stehen folgende Termine im Raum. Der Ort steht noch
aus.

  • 12. – 13.07.2025
  • 18. – 20.07.2025
  • 19. – 21.09.2025

Zur Bundeskonferenz können eine INTA*, zwei männliche und eine weibliche Stelle
besetzt werden. Sprecht uns gerne bei Fragen an.

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Änderungsanträge

keine